deutschland.legal
SGleiG 2024 · Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Teil 5 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der GleichstellungsbeauftragtenAbschnitt 1 WahlUnterabschnitt 4 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen

Zum Gesetz

§ 40 Aufspaltung einer Dienststelle (SGleiG 2024)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Entstehen im Falle der Aufspaltung einer Dienststelle in zwei oder mehrere Teile neue Dienststellen im Sinne des § 23 Absatz 2, § 24 Absatz 1 bis 3 oder des § 25 Absatz 1, ist § 37 für jede neue Dienststelle entsprechend anzuwenden.

Wird im Falle der Aufspaltung ein Teil in eine andere Dienststelle eingegliedert, findet § 39 Absatz 2 entsprechende Anwendung.

Im Falle des Verbleibs eines organisatorisch selbständigen Teils einer Dienststelle findet § 41 Anwendung.