SGleiG 2024 · Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der Gleichstellungsbeauftragten
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Teil 5 Gleichstellungsbeauftragte und Stellvertretung der GleichstellungsbeauftragtenAbschnitt 1 WahlUnterabschnitt 3 Anfechtung und Verordnungsermächtigung
Zum Gesetz§ 36 Verordnungsermächtigung (SGleiG 2024)
Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, das Verfahren für die Durchführung der Wahl durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.