§ 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern (SGleiG 2024)

(1)Mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht vereinbar sind Ämter

1.in einer Personalvertretung,

2.in einer Schwerbehindertenvertretung und

3.als Vertrauensperson nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz.

(2)Mit Einzelpersonalmaßnahmen darf sie nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte befasst sein.