Bundesrecht
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
SchiedsGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
Zweiter Abschnitt · §§ 13–34Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Dritter Abschnitt · §§ 35–39Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen
- Das Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Erledigung einer Strafsache(XXXX) §§ 40 bis 45