deutschland.legal
SchiedsG · Kosten

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

Vierter Abschnitt Kosten

Zum Gesetz

§ 46 (SchiedsG)

2 Absätze

Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz.

Der Vorsitzende der Schiedsstelle erledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.

06.05.2026Stand