SchiedsG · Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 31 (SchiedsG)
Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen.
Das Protokoll hat zu enthalten:
- den Ort und die Zeit der Verhandlung;
- die Namen und Vornamen der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie diese sich ausgewiesen haben;
- den Gegenstand des Streites;
- den Vergleich der Parteien.
Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist hierüber ein kurzer Vermerk aufzunehmen.