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SchiedsG · Die Schiedsstelle

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

Erster Abschnitt Die Schiedsstelle

Zum Gesetz

§ 4 (SchiedsG)

2 Absätze

Die Schiedsperson wird als Vorsitzender oder Stellvertreter einer Schiedsstelle von der Gemeindevertretung auf fünf Jahre gewählt.

Das Amt der Schiedsperson endet vorzeitig, wenn die Schiedsstelle aufgelöst wird.

06.05.2026Stand