deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

SchiedsGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

Erster Abschnitt · §§ 1–12Die Schiedsstelle

Zweiter Abschnitt · §§ 13–34Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Dritter Abschnitt · §§ 35–39Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen

Vierter Abschnitt · §§ 46–54Kosten

Fünfter Abschnitt · §§ 55–58Übergangs- und Schlußvorschriften