Vollzug des Sprengstoffrechts
4. Lagergenehmigung nach § 17 SprengG (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Die Lagergenehmigung ist anlagenbezogen. Sie ist notwendig für die Errichtung (Bau und Einrichtung), für den Betrieb (Betriebsweise einschließlich Unterhaltung) sowie für die wesentliche Änderung der Beschaffenheit oder des Betriebs eines Lagers.
Die Bezirksregierung prüft den Antrag auf Vollständigkeit. Zum Antrag zählen insbesondere normgerechte Bauantragsunterlagen (zum Beispiel Übersichtsplan, Lageplan, Flurkarte, Bauzeichnungen, Betriebsbeschreibung und gegebenenfalls Brandschutzkonzept), Angaben zum Diebstahlschutz und Sicherheitsvorkehrungen sowie eine Kopie des Bauartzulassungsbescheides in einer ausreichenden Anzahl an Ausfertigungen. Ist in Einzelfällen eine abschließende Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit nicht möglich, ist ein Gutachten eines Sachverständigen einzufordern.
Die Bezirksregierung hört die Behörden und Stellen, deren Belange berührt sein können. Eine Beteiligung der zuständigen Bauordnungsbehörde und Brandschutzdienststelle ist in jedem Fall erforderlich.
Wesentlich für die Erteilung der Genehmigung ist neben der Beschaffenheit auch der Standort des Lagers. Soweit notwendig veranlasst die Bezirksregierung eine Ortsbesichtigung gegebenenfalls unter Einbeziehung der beteiligten Behörden und Stellen.