Vollzug des Sprengstoffrechts
5. Allgemeine Überwachung (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Die Bezirksregierungen und die kommunalen Ordnungsbehörden überwachen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Einhaltung des Sprengstoffgesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der sicherheitstechnischen Regelwerke. Die Arbeitsschutzverwaltung beachtet bei der allgemeinen Überwachung die Vorgaben des Erlasses „Aufgabenpriorisierung in der Arbeitsschutzverwaltung des Landes NRW“ vom 09.07.2025, AZ 91.16.01.01-000005/IIIA6-2025-0003630 (n.V.).
Dies gilt für die Überwachung der sprengstoffrechtlichen Organisationsstruktur, von Sprengarbeiten, dem Abbrennen von Feuerwerken, der Erzielung von Effekten (Theater/Film und Fernsehen), Kampfmittelräumstellen und der Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen sowohl im gewerblichen als auch im nicht gewerblichen (privaten) Bereich.
Die sprengstoffrechtliche Organisationsstruktur, das Verzeichnis nach § 16 SprengG sowie die Einhaltung der Vorschriften über die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (insbesondere zu Lagergruppenzuordnung, Diebstahlsicherheit, Höchstmengen, Schutz- und Sicherheitsabständen) sollen von den Bezirksregierungen in angemessenen Zeitabständen, mindestens alle zwei Jahre geprüft werden.
Die Verzeichnisprüfung ist im Verzeichnis oder bei elektronischen Systemen auf einem aktuellen Ausdruck unter Angabe des Datums zu vermerken. Wesentliche Beanstandungen sind in den Vermerk aufzunehmen. Es ist unter anderem festzustellen, ob das Gewerbe nicht oder nicht mehr ausgeübt wird (Erlöschen der Erlaubnis).
Die Kreisordnungsbehörden haben im privaten Bereich in angemessenen Zeitabständen, in der Regel alle fünf Jahre, zu überprüfen, ob die explosionsgefährlichen Stoffe sicher und vor unbefugtem Zugriff geschützt aufbewahrt werden. Auf die Mitwirkungsverpflichtung des Erlaubnisinhabers gemäß § 26 Absatz 2 Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW wird hingewiesen. (siehe Beschluss des OVG NRW vom 30.08.2016- 20 A 2279/14).
Die Bezirksregierung überwacht die Einhaltung der Vorschriften über den Vertrieb, das Überlassen, die Aufbewahrung und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände insbesondere am Jahresende. Hierbei ist vor allem auf Verstöße gegen § 22 Absatz 3 SprengG, § 21 der 1. SprengV sowie die 2. SprengV zu achten. Die örtliche Ordnungsbehörde hat in diesem Zusammenhang die Einhaltung der §§ 22 Absatz 1 und 23 Absätze 1 und 2 der 1. SprengV zu überwachen.
Im Rahmen ihrer Aufgaben als Marktüberwachungsbehörde prüft die Bezirksregierung die Konformität der auf dem Markt bereitgestellten pyrotechnischen Gegenstände. Hierzu werden vorzugsweise Produkte geprüft, zu denen Informationen über Fehlverhalten oder Beschwerden vorliegen. Darüber hinaus ist die ordnungsgemäße Kennzeichnung von Produkten stichprobenhaft zu prüfen.
Wird festgestellt, dass gegen die Inhalte des § 5 SprengG oder des § 4 der 2. SprengV verstoßen wird, ist eine Anordnung nach § 32 SprengG zu treffen.
Besteht der Verdacht, dass explosionsgefährliche Stoffe ohne Konformitätsnachweis in Verkehr gebracht wurden, ist das für die Marktüberwachung nach dem Sprengstoffrecht zuständige Ministerium zu informieren.
Bei Verstößen einer verantwortlichen Person nach § 19 SprengG gegen die ihr nach sprengstoffrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten sowie bei Straftaten, die mit den beim Umgang oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen ausgeübten Tätigkeiten zusammenhängen, ist durch entsprechende Auflagen oder Anordnungen eine Fortdauer oder Wiederholung zu verhindern. Auf die Verpflichtung bei festgestelltem Verdacht auf Straftaten die Staatsanwaltschaft einzuschalten, wird hingewiesen.
Werden bei der Überwachung Tatsachen bekannt, die zu einer Änderung, Rücknahme oder dem Widerruf einer Erlaubnis, eines Befähigungsscheines oder einer Genehmigung führen können, sind diese der für die Erteilung beziehungsweise den Widerruf des Verwaltungsaktes zuständigen Behörde mitzuteilen.