Vollzug des Sprengstoffrechts
3.2 Verwendung pyrotechnischer Effekte im Sinne von § 23 Absatz 7 der 1. SprengV (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Gemäß § 23 Absatz 7 der 1. SprengV besteht bei der Verwendung von pyrotechnischen Effekten auf Tourneen in Anwesenheit von Besuchern die Notwendigkeit einer Anzeige. Der Anzeige sind ein Bühnenplan sowie ein entsprechender Schnitt beizufügen.
In diesen Fällen ist vielfach auch der § 23 Absatz 6 relevant. In diesem ist geregelt, dass der Vorführung von Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen sowie in Film- und Fernsehproduktionsstätten eine Erprobung vorausgehen muss.
Theater sind bauliche Einrichtungen mit Bühnen, Szenen- und Spielflächen. Vergleichbare Einrichtungen sind zum Beispiel Szenen- und Spielflächen in Mehrzweckhallen, Schulen, Varietés, Kabaretts, Bars, Diskotheken.
Film- und Fernsehproduktionsstätten sind Studios, Aufnahme- und Szenenflächen; bei Außenaufnahmen in der Regel ohne Anwesenheit von Zuschauern.
Auf die Genehmigungspflicht für die Erprobung und die Vorführung nach § 23 Absatz 6 der 1. SprengV wird hingewiesen.
Die Erprobung unter den Bedingungen der beabsichtigten Verwendung ist durch die für den Brandschutz zuständige Stelle (in der Regel die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt für den vorbeugenden Brandschutz zuständige Stelle) zu genehmigen und soll nachweisen, dass das Vorführen der Effekte unbedenklich ist und die Mitwirkenden, Besucher und Gebäude vor Einwirkungen durch Brände und Explosionen geschützt sind.
Soll der Effekt an demselben Ort unter gleichen sicherheitstechnischen Bedingungen wiederholt vorgeführt werden (zum Beispiel für eine Spielzeit / Saison), so bedarf es für die weiteren Vorführungen keiner erneuten Erprobung und somit keiner erneuten Genehmigung durch die für den Brandschutz zuständigen Stelle.
Das Vorführen in Anwesenheit von Mitwirkenden und Besuchern ist durch die örtliche Ordnungsbehörde zu genehmigen. Die Anforderungen an Versammlungsstätten nach baurechtlichen Vorschriften sind zu berücksichtigen.
Durchschriften der eingehenden Anzeigen nach § 23 Absatz 7 der 1. SprengV und der erteilten Genehmigungen der örtlichen Ordnungsbehörde nach § 23 Absatz 6 der 1. SprengV sind der Bezirksregierung zur Information zu übersenden.