Vollzug des Sprengstoffrechts
6. Anordnungen nach § 32 SprengG (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Adressaten einer Anordnung können sowohl der Erlaubnis- oder Betriebsinhaber (§ 19 Absatz 1 Nummer 1) als auch eine verantwortliche Person nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie § 19 Absatz 2 SprengG sein.
Wenn durch Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe eine erhebliche Gefährdung Beschäftigter oder Dritter zu besorgen ist, zum Beispiel durch wesentliche Überschreitung der zulässigen Höchstmenge oder durch mangelhafte beziehungsweise beschädigte Verpackungen in großer Zahl, kann in besonders gelagerten Fällen die Sicherstellung der explosionsgefährlichen Stoffe als geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr geboten sein. Die Anordnung ist auf § 32 Absatz 1 SprengG zu stützen.
Entsprechend dem Gebot der Verhältnismäßigkeit kommt eine solche Anordnung aber nur in Betracht, wenn die Gefährdung mit anderen Mittel nicht abgewendet werden kann. Schon aus diesem Grunde sollte eine Sicherstellung nur veranlasst werden, wenn andere ebenso wirksame Mittel ausscheiden. Als ein ebenso wirksames Mittel kommen Sicherungsmaßnahmen vor Ort oder die Rückführung zum Zulieferer in Betracht.
Ordnet die Behörde eine Schutzmaßnahme an, ist der verantwortlichen Person die Möglichkeit zu geben, der Behörde eine ebenso wirksame und schnell zu verwirklichende Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung vorzuschlagen. Auf Verlangen ist der Behörde nachzuweisen, dass eine gleichwertige Wirksamkeit gegeben ist.
Die Anordnung zur Einstellung des Umgangs oder Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 32 Absatz 2 SprengG) kann sich auf den gesamten Betrieb, auf einen bestimmten Teilbereich, auf bestimmte Tätigkeiten oder bestimmte Stoffe beziehen.