Vollzug des Sprengstoffrechts
3.1 Abbrennen von Feuerwerken nach § 23 Absatz 3 der 1. SprengV (vollzug-des-sprengstoffrechts-34586)
Durch die Anzeige soll den Behörden die Gelegenheit gegeben werden zu prüfen, ob sich durch das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen für die Beschäftigten und Dritte Gefahren für Leben, Gesundheit und Sachgüter ergeben können. Hierzu hat der Anzeigende die in § 23 Absatz 4 genannten Angaben zu machen und einen Lageplan oder Luftbild mit sicherheitsrelevanten Angaben beizufügen.
Die örtliche Ordnungsbehörde soll darauf hinwirken, dass für die Anzeige zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände das Muster gemäß Anlage 2 verwendet und eine Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers beigefügt wird.
Die örtliche Ordnungsbehörde prüft nach Eingang der Anzeige, ob sie termingerecht und vollständig erfolgt und plausibel ist. Sie übersendet nach pflichtgemäßem Ermessen eine Durchschrift der eingegangenen Anzeige an zu beteiligende Träger öffentlicher Belange (zum Beispiel Luftaufsicht, Polizei, Straßenverkehrsbehörde, gegebenenfalls Landesbetrieb Wald und Holz beziehungsweise die zuständige Stelle für Grünflächen). Die Bezirksregierungen und die Brandschutzdienststelle (Definition siehe § 25 BHKG) sind immer zu beteiligen. Die Bezirksregierungen werden bei Anzeigen über das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorien T2 sowie F2, F3 und F4 beteiligt. Sie prüfen alle Anzeigen von Feuerwerk der Kategorie F 4 und geben eine Stellungnahme ab. Anzeigen von Feuerwerk aller anderen Kategorien werden nur stichprobenartig geprüft.
Die Bezirksregierung prüft insbesondere, ob zu Art und Umfang des beabsichtigten Feuerwerks die in der Anzeige angegebenen Sicherungsmaßnahmen und Schutzabstände ausreichen. Eine Besichtigung des Abbrennplatzes soll nur erfolgen, wenn dies zur hinreichenden Beurteilung der Sicherheitsmaßnahmen und Schutzabstände notwendig ist. Wird von einer der beteiligten Stellen eine gemeinsame Ortsbesichtigung für erforderlich gehalten, lädt die örtliche Ordnungsbehörde dazu ein. Die für das Feuerwerk verantwortliche Person sollte in der Regel an dieser Ortsbesichtigung teilnehmen.
Die Bezirksregierung und die anderen beteiligten Träger öffentlicher Belange teilen der Ordnungsbehörde das Ergebnis ihrer Prüfung mit. Nach Vorliegen aller Stellungnahmen bestätigt die Ordnungsbehörde dem Einsender die ordnungsgemäße Anzeige. Sofern sich im Einzelfall Bedenken ergeben, haben sich die Behörden über das weitere Vorgehen abzustimmen.
Ein Ablaufdiagramm des Verfahrens ist in der Anlage 3 dargestellt.