VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
§ 25 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28431)
Die Landesregierung bestimmt den Abstimmungstag und veröffentlicht ihn sowie den Gegenstand des Volksentscheides und den Aufdruck des Stimmzettels im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Das Innenministerium sorgt für eine ausreichende weitere Veröffentlichung. Zwischen der Veröffentlichung des Gegenstandes des Volksentscheides und dem Abstimmungstag muß mindestens eine Frist von einem Monat liegen.