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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

§ 22 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28431)

Ein Volksentscheid findet statt

1.wenn einem rechtswirksamen Volksbegehren vom Landtag nicht entsprochen worden ist,

2.wenn die Landesregierung von ihrem Recht (Artikel 68 Abs. 3 und Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung), einen Volksentscheid herbeizuführen, Gebrauch macht,

3.wenn der Landtag von seinem Recht Gebrauch macht, die Zustimmung zu einer begehrten Änderung der Verfassung durch Volksentscheid herbeizuführen (Artikel 69 Abs. 2 der Landesverfassung).

Der Landtag hat innerhalb von zwei Monaten seit der Unterbreitung darüber abzustimmen, ob der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf unverändert zum Gesetz erhoben werden soll (Ziffer 1). Faßt der Landtag innerhalb der vorgesehenen Frist keinen Beschluß, so gilt dies als Ablehnung.

Die bisherigen §§ 1-28 werden §§ 6-33, GV. NRW 2002 S.100

27.03.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.03.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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