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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

§ 19 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28431)

Der Landeswahlausschuß (§ 9 des Landeswahlgesetzes) stellt die Gesamtsumme der rechtzeitig geschehenen gültigen Eintragungen fest.

Die Landesregierung prüft, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen ist.

Die bisherigen §§ 1-28 werden §§ 6-33, GV. NRW 2002 S.100 §§ 7, 10-15, 18, 19, 23, 25, 26, 28, 30, 31 u. 32Abs. 1 geändert GV. NRW 2002 S.100

27.03.2002Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 27.03.2002, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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