VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)
§ 28 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28431)
Das Innenministerium veröffentlicht das festgestellte Abstimmungsergebnis unverzüglich im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Abstimmungsergebnis kann durch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung einzureichen. Auf die Beschwerde und das Verfahren finden die Vorschriften des Wahlprüfungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Die bisherigen §§ 1-28 werden §§ 6-33, GV. NRW 2002 S.100 §§ 7, 10-15, 18, 19, 23, 25, 26, 28, 30, 31 u. 32Abs. 1 geändert GV. NRW 2002 S.100