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Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts

§ 4 Zuständigkeiten des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ZustVO Tierschutz NRW-31252)

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist zuständige Behörde

1.nach § 16f des Tierschutzgesetzes und

2.nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009.

§ 3 Überschrift und Wortlaut geändert, § 6 Absatz 2 eingefügt und Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 3 durch Artikel 5 der Verordnung vom 27. November 2018 ( GV. NRW. S. 629 ), in Kraft getreten am 6. Dezember 2018.

§ 4 geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 252 ), in Kraft getreten am 20. Mai 2023.

§ 3 (alt) und § 4 (alt) ersetzt durch § 4 (neu) durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Februar 2024 ( GV. NRW. S. 106 ), in Kraft getreten am 5.März 2024.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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