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Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts

§ 1 Zuständigkeiten der Kreisordnungsbehörde (ZustVO Tierschutz NRW-31252)

Die Kreisordnungsbehörde ist zuständige Behörde

1.im Sinne des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) in der jeweils geltenden Fassung und aller auf Grund des Tierschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung,

2.nach § 6 Absatz 3 Satz 2, § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Nummer 4, § 9 Absatz 2 und 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, § 13 Absatz 2 Satz 1, § 16 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 3 und § 29 Absatz 2 Satz 4 der Tierschutz-Versuchstierverordnung vom 1. August 2013 (BGBl. I S. 3125, 3126) in der jeweils geltenden Fassung,

3.nach den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Union im Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes sowie den Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren und

4.nach § 1 Absatz 2 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394) in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen ist.

§ 1 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 20. Februar 2024 ( GV. NRW. S. 106 ), in Kraft getreten am 5.März 2024.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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