Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts
§ 6 Ordnungswidrigkeiten (ZustVO Tierschutz NRW-31252)
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz wird, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit § 44 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 11 bis 15 der Tierschutz-Versuchstierverordnung und Zuwiderhandlungen gegen § 18 Absatz 1 Nummer 11 und 12 des Tierschutzgesetzes handelt, auf das Landesamt, im Übrigen auf die Kreisordnungsbehörden übertragen.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes wird auf die Kreisordnungsbehörden übertragen.
Das Landesamt ist zuständige Behörde für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 3 Überschrift und Wortlaut geändert, § 6 Absatz 2 eingefügt und Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 3 durch Artikel 5 der Verordnung vom 27. November 2018 ( GV. NRW. S. 629 ), in Kraft getreten am 6. Dezember 2018.