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Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts

§ 2 Zuständigkeiten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Ernährung (ZustVO Tierschutz NRW-31252)

Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (Landesamt) ist zuständige Behörde

1.nach § 8 Absatz 1 Satz 1, § 8a Absatz 1 und 3, § 15 Absatz 1 Satz 2 und § 16a Absatz 2 und 3 des Tierschutzgesetzes,

2.im Sinne der Tierschutz-Versuchstierverordnung,

3.nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 der Tierschutz-Schlachtverordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2982) in der jeweils geltenden Fassung; die Zuständigkeit nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 gilt nur im Fall des Ausbruchs einer Tierseuche, wenn sich das Geschehen über das Gebiet von mindestens zwei Kreisen oder kreisfreien Städten erstreckt,

4.nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a und c, Absatz 2 und Absatz 7 sowie Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

5.im Sinne der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) in der jeweils geltenden Fassung,

6.im Sinne der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung vom 10. März 2009 (BGBl. I S. 485) in der jeweils geltenden Fassung,

7.nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung vom 8. Januar 2020 (BGBl. I S. 96) in der jeweils geltenden Fassung für die Anerkennung des Lehrgangs und der Prüfung und

8.für die Zusammenfassung und Übermittlung der Meldungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung nach § 2 der Versuchstiermeldeverordnung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4145) in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung keine andere Zuständigkeitsregelung getroffen ist.

Zuletzt geändert durch Artikel 22 der Verordnung vom 18. November 2025, in Kraft getreten am 9. Dezember 2025.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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