Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht
§ 6 Zuständige Verwaltungsbehörden für die Verfolgung undAhndung von Ordnungswidrigkeiten nach demBundesfernstraßengesetz und dem Straßen- und Wegegesetzdes Landes Nordrhein-Westfalen (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-strassenrecht-30040)
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Bundesfernstraßengesetz wird innerhalb der Ortsdurchfahrten den Gemeinden und an oder auf Bundesstraßen dem Landesbetrieb Straßenbau übertragen.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 59 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird innerhalb der Ortsdurchfahrten und für sonstige öffentliche Straßen den Gemeinden, im Übrigen der jeweiligen Straßenbaubehörde übertragen.
§§ 3, 4 und 6 geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2020 ( GV. NRW. S. 1113 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.