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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht

§ 8 Inkrafttreten (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-strassenrecht-30040)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft die Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 11. März 1975 ( GV. NRW. S. 259 ), die Verordnung zur Ausführung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (AVO EKrG) vom 10. Februar 2004 ( GV. NRW. S. 123 ) und die Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zuständigen Verwaltungsbehörden vom 13. November 1973 ( GV. NRW. S. 529 ).

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Minister für Bauen und Verkehr § 7 (jetzt § 8) zuletzt geändert durch VO vom 1. Juli 2014 ( GV. NRW. S. 383 ), in Kraft getreten am 12. Juli 2014.

§ 7 eingefügt und bisherigen § 7 umbenannt in § 8 durch Verordnung vom 20. März 2018 ( GV. NRW. S. 189 ), in Kraft getreten am 30. März 2018.

05.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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