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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht

§ 3 Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs bei Wechsel der Straßenbaulast (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-strassenrecht-30040)

Die Anträge gemäß § 6 Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz sind von der für den neuen Träger der Straßenbaulast zuständigen Behörde zu stellen, soweit die Straßenbaulast nicht durch die Autobahn GmbH des Bundes wahrgenommen wird.

§§ 3, 4 und 6 geändert durch Verordnung vom 1. Dezember 2020 ( GV. NRW. S. 1113 ), in Kraft getreten am 1. Januar 2021.

05.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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