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Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht

§ 7 Zuständige Behörden nach § 5 des Carsharinggesetzes (verordnung-zur-regelung-von-zustaendigkeiten-nach-dem-strassenrecht-30040)

Zuständige Behörde nach § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 und 2 des Carsharinggesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2230) ist die Gemeinde.

Straßenbaubehörde im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 2 des Carsharinggesetzes ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.

§ 7 eingefügt und bisherigen § 7 umbenannt in § 8 durch Verordnung vom 20. März 2018 ( GV. NRW. S. 189 ), in Kraft getreten am 30. März 2018.

05.04.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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