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Verordnung über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen · 1. Abschnitt

§ 5 Besondere Leistungen (verordnung-ueber-die-gewaehrung-von-leistungsbezuegen-0-29177)

Für besondere Leistungen im Sinne des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes, die in der Regel über mehrere Jahre erbracht worden sind, können besondere Leistungsbezüge gewährt werden. Neben den Leistungen im Hauptamt sind nur unentgeltliche Nebentätigkeiten zu berücksichtigen, die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden oder an deren Übernahme der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse anerkannt hat.

Als besondere Leistungen im Sinne des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes können insbesondere anerkannt werden:

a)Publikationen,

b)Aufbau und Leitung von Forschungsvorhaben,

c)Einführung neuer Lehr- und Lernmethoden,

d)besonderes Engagement in der Fachbereichsleitung und Lehrplanarbeit,

e)Gutachter- und Vortragstätigkeiten,

f)Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen,

g)Auszeichnungen, Preise,

h)über die Lehrverpflichtung hinaus geleistete und auf diese nicht angerechnete Lehrtätigkeiten,

i)Evaluationsergebnisse der Lehre,

j)besonderes Engagement bei der Entwicklung von Fortbildungsangeboten

k)Evaluationsergebnisse von Fortbildungsveranstaltungen.

Leistungsbezüge für besondere Leistungen können nach Maßgabe des § 35 des Landesbesoldungsgesetzes

a)als Einmalzahlung,

b)als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden.

Eine Einmalzahlung ist insbesondere angezeigt, wenn die besondere Leistung erst im Laufe bzw. nach Abschluss einer Maßnahme in vollem Umfang als solche bewertet werden kann.

§ 1, § 2 Absatz 2 Buchstabe a, b, und c, § 3 Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 und § 7 geändert, § 10 neu gefasst durch VO vom 6. September 2016 ( GV. NRW. S. 784 ), in Kraft getreten am 27. September 2016.

08.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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