Verordnung über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professorinnen und Professoren der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen · 1. Abschnitt
§ 4 Bleibe-Leistungsbezüge (verordnung-ueber-die-gewaehrung-von-leistungsbezuegen-0-29177)
Bleibe-Leistungsbezüge können nur gewährt werden, wenn der Ruf einer anderen Hochschule oder das Einstellungsangebot eines anderen Arbeitgebers nachgewiesen wird. Bleibe-Leistungsbezüge sind innerhalb des in § 6 Abs. 2 bestimmten Rahmens nur dann in dem erforderlichen Maße anzubieten, wenn der Verbleib an der Hochschule unerlässlich ist. Diese Voraussetzung liegt regelmäßig vor, wenn das Aufgabengebiet eine vorzeitige Beendigung der Tätigkeit nicht zulässt oder keine Aussicht besteht, geeignete Nachfolger spätestens drei Monate nach dem voraussichtlichen Ausscheiden zu finden.
Bleibe-Leistungsbezüge sind in der Regel unbefristet zu gewähren.
Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. August 2026, in Kraft getreten am 8. September 2026.