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Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 20b Delegierte Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zurErgänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorienvon Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollendes persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nichtin Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2122 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Kategorien von Tieren und Waren, die von amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen ausgenommen sind, hinsichtlich besonderer Kontrollen des persönlichen Gepäcks von Fahrgästen bzw. Passagieren und von für natürliche Personen bestimmten Kleinsendungen von Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen, sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 45) in der jeweils geltenden Fassung ist das Landesamt.

§ 20a eingefügt sowie § 19 neu gefasst (neu eingefügt) durch Artikel 4 der VO vom 15. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 854 ), in Kraft getreten am 23. Dezember 2009; § 20a aufgehoben durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2019 ( GV. NRW. S. 996 ), in Kraft getreten am 31. Dezember 2019; §§ 20a und 20b eingefügt durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. März 2021 ( GV. NRW. S. 304 ), in Kraft getreten am 26. März 2021; § 20b geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. November 2022 ( GV. NRW. S. 963 ), in Kraft getreten am 12. November 2022.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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