deutschland.legal
Verordnung über Zuständigkeiten im Anwendungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes und des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen

§ 5 Geflügelpest-Verordnung (ZustVO TierGesG TierNebG NRW-28110)

Zuständige Behörde im Sinne der Geflügelpest-Verordnung vom 18. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2348) in der jeweils geltenden Fassung ist

1.für die Zulassung von Ausnahmen vom Impfverbot und die Anordnung von Impfungen nach § 8 Abs. 2 und 3, § 36 Abs. 1, § 42 und § 51, für die Vorlage eines Impfplanes nach § 8 Abs. 4 und § 36 Abs. 2 und für Mitteilungen nach § 20 Abs. 5 und § 21 Abs. 4 Satz 3 das Ministerium,

2.für die Festlegung einer Überwachungszone und die Anordnung von Maßnahmen nach § 17 sowie für die Anordnung der Aufstallung des Geflügels nach § 13, wenn nach einer Risikobewertung aufgrund der Seuchenlage eine Stallpflicht für einen ganzen Regierungsbezirk, für mehrere Regierungsbezirke oder für das ganze Land erforderlich ist, das Landesamt,

3.für den Vollzug von Anordnungen, die das Landesamt gemäß Nummer 2 trifft, sowie die Genehmigung von Ausnahmen von der Stallpflicht die Kreisordnungsbehörde,

4.für das Anbringen von Schildern nach § 21 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 27 Absatz 2, § 30 Absatz 2 Nummer 1 und § 56 Absatz 5 die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 5 zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Juni 2021 (GV. NRW. S. 758), in Kraft getreten am 29. Juni 2021.

09.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.