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SeilbG NRW · Aufsicht, Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen

§ 16 Allgemeine Aufsicht (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Die Aufsichtsbehörden haben darüber zu wachen, dass die für den Bau und den Betrieb der Seilbahnen geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen (Nebenbestimmungen und sonstigen Anordnungen) eingehalten werden.

Die Aufsichtsbehörde kann die im Interesse der Betriebssicherheit, des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren sowie erheblichen Nachteilen oder Belästigungen, des Schutzes des Landschaftsbilds oder sonst zur Durchführung der Aufsicht erforderlichen Anordnungen treffen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sie oder eine von ihr beauftragte Stelle vom Unternehmer Auskunft verlangen sowie die Seilbahn besichtigen und prüfen.

Die Aufsichtsbehörde hat das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium unverzüglich zu unterrichten, wenn sie der Auffassung ist, dass

1.die Betriebssicherheit durch die europäischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang gewährleistet ist oder

2.ein Sicherheitsbauteil, ein Teilsystem oder die Seilbahn die Sicherheit und Gesundheit von Personen und gegebenenfalls die Sicherheit von Gütern gefährden kann.

§ 5 Absatz 1, § 6 Absatz 2, § 10, § 11 Absatz 1, § 13 Absatz 3, § 16 Absatz 2 und 3 geändert durch Gesetz vom 1. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 718 ), in Kraft getreten am 12. Juni 2021.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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