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SeilbG NRW · Aufsicht, Zuständigkeiten, Rechtsverordnungen

§ 18 Zuständigkeiten (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Genehmigungs-, Aufsichts- und Planfeststellungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bereich die Seilbahn betrieben wird. Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Marktüberwachung im Sinne des § 2 des Seilbahndurchführungsgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2159) in der jeweils geltenden Fassung zuständig.

§ 18 Absatz 1 geändert und Absatz 2 aufgehoben, § 19 Absatz 1 geändert und Absatz 2 aufgehoben, § 20 geändert, § 22 Absatz 2 neu gefasst und Absatz 3 angefügt durch Gesetz vom 1. Juni 2021 ( GV. NRW. S. 718 ), in Kraft getreten am 12. Juni 2021.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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