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SeilbG NRW · Bau und Betrieb von Seilbahnen

§ 14 Weiterführungsgenehmigung (gesetz-ueber-die-seilbahnen-nordrhein-westfalen-seilbg-nrw-28355)

Wer eine Seilbahn durch Rechtsgeschäft erwirbt, bedarf zur Weiterführung des Baus oder des Betriebs der Seilbahn der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Weiterführungsgenehmigung). Das gleiche gilt für denjenigen, dem die wirtschaftliche Nutzung der Seilbahn überlassen wird.

Die Weiterführungsgenehmigung wird erteilt, wenn

1.die Betriebssicherheit gewährleistet ist,

2.der weiterführende Seilbahnunternehmer zuverlässig ist,

3.das Seilbahnunternehmen nach Maßgabe des § 12 versichert ist.

Die Aufsichtsbehörde kann die Weiterführungsgenehmigung versagen, wenn die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden kann und die Rücknahme oder der Widerruf innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Weiterführungsgenehmigung erklärt wird.

Auf die Weiterführungsgenehmigung finden die für die Genehmigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 14 geändert durch Gesetz vom 22. November 2011 ( GV. NRW. S. 587 ), in Kraft getreten am 30. November 2011.

12.06.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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