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SchAG NRW · Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW)

Eingangsformel (gesetz-ueber-das-schiedsamt-den-gemeinden-des-landes-nordrhein-westfalen-26620)

Vom 16. Dezember 1992 Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt:

Das Schiedsamt § 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke § 2 Eignung für das Schiedsamt § 3 Wahl der Schiedsperson § 4 Bestätigung der Wahl § 5 Vereidigung der Schiedsperson § 6 Ehrenamt § 7 Aufsicht, Verzeichnis der Schiedspersonen § 7a Datenschutz § 8 Ablehnung oder Niederlegung des Amtes § 9 Amtsenthebung § 10 Verschwiegenheitspflicht § 11 Stellvertretung § 12 Sachkosten, Haftung Zweiter Abschnitt:

Das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 13 Sachliche Zuständigkeit § 14 Örtliche Zuständigkeit § 15 Amtliche Tätigkeit außerhalb des Bezirks § 16 Ausschluß von der Amtsausübung § 17 Ablehnung der Amtsausübung § 18 (aufgehoben)

§ 19 Mitglieder der Rechtsanwaltschaft und Beistände § 20 Antragstellung § 21 Terminbestimmung, Zustellung der Ladung § 22 Erscheinen der Parteien, Vertretung, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 23 Unentschuldigtes Ausbleiben § 24 Verhandlungsgrundsätze § 25 Beweiserhebung § 26 Vergleich, Protokoll § 27 Genehmigung des Protokolls § 28 Unterzeichnung des Protokolls § 29 Protokollbuch § 29a Erfolglosigkeit der Schlichtung § 30 Abschrift und Ausfertigung des Protokolls § 31 Ausfertigungsvermerk § 32 Erteilung der Ausfertigung § 33 Vollstreckung aus dem Vergleich Dritter Abschnitt:

Das Schlichtungsverfahren in Strafsachen § 34 Sachliche Zuständigkeit § 35 Verfahren § 36 Absehen vom Sühneversuch § 37 Beschränkung der Ablehnung § 38 Gesetzliche Vertretung § 39 Persönliches Erscheinen der Parteien § 40 Sühnebescheinigung Vierter Abschnitt:

Kosten § 41 Gebühren und Auslagen § 42 Kostenschuld § 43 Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht § 44 Einforderung und Beitreibung § 45 Höhe der Gebühren § 46 Auslagen § 47 Einwendungen gegen den Kostenansatz § 48 Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten Fünfter Abschnitt:

Übergangs- und Schlußvorschriften § 49 Verwaltungsvorschriften § 50 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 112 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ), in Kraft getreten am 28. April 2005; Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 ( GV. NRW. S. 104 ), in Kraft getreten am 27. Februar 2014; Gesetz vom 9. November 2021 ( GV. NRW. S. 1198 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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