SchAG NRW · Erster Abschnitt: Das Schiedsamt
§ 2 Eignung für das Schiedsamt (gesetz-ueber-das-schiedsamt-den-gemeinden-des-landes-nordrhein-westfalen-26620)
Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.
Schiedsperson kann nicht sein, wer
1.die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
2.unter Betreuung steht.
Schiedsperson soll nicht sein, wer
1.das 25. Lebensjahr nicht vollendet hat;
2.in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat;
3.durch sonstige, nicht unter Absatz 2 Nr. 2 fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.
Die in § § 3 und 4 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Absätzen 1 bis 4 erforderlich ist.
§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 3 und 4, § 11 Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 ( GV. NRW. S. 1198 ), in Kraft getreten am 1. Dezember 2021.