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SchAG NRW · Fünfter Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 50 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (gesetz-ueber-das-schiedsamt-den-gemeinden-des-landes-nordrhein-westfalen-26620)

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Die nach der Schiedsmannsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen berufenen Schiedsfrauen und Schiedsmänner bleiben im Amt; die Amtsdauer richtet sich nach dem bisherigen Recht.

Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerichteten Schiedsmannsbezirke bestehen als Schiedsamtsbezirke fort, soweit keine andere Einteilung nach § 1 Abs. 2 getroffen wird.

Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor der Schiedsperson anhängigen Verfahren werden nach dem bisherigen Recht zu Ende geführt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Finanzminister Der Justizminister Die Ministerin für die Gleichstellung von Frau und Mann § 50 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

§ 51 angefügt durch Artikel 112 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 ( GV. NRW. S. 306 ), in Kraft getreten am 28. April 2005; neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 ( GV. NRW. S. 97 ), in Kraft getreten am 25. Februar 2012; aufgehoben durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 ( GV. NRW. S. 104 ), in Kraft getreten am 27. Februar 2014.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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