SchAG NRW · Erster Abschnitt: Das Schiedsamt

§ 8 Ablehnung oder Niederlegung des Amtes (gesetz-ueber-das-schiedsamt-den-gemeinden-des-landes-nordrhein-westfalen-26620)

Die Berufung zur Schiedsperson kann ablehnen, wer

1.das 60. Lebensjahr vollendet hat;

2.schon während der voraufgegangenen fünf Jahre als Schiedsperson tätig war;

3.anhaltend krank ist;

4.aus beruflichen Gründen häufig oder langdauernd von seinem Wohnort abwesend ist;

5.durch die Ausübung des Amtes in der Sorge für seine Familie besonders belastet wird;

6.aus sonstigen wichtigen Gründen das Amt nicht ausüben kann.

Absatz 1 Nr. 3 bis 6 gilt entsprechend für die Niederlegung des Amtes.

Über die Befugnis zur Ablehnung oder zur Niederlegung entscheidet die Leitung des Amtsgerichts (§ 4).

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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