deutschland.legal
Satzung des Universitätsklinikums Aachen

§ 4 Zusammensetzung, Bestellung und Verfahren des Aufsichtsrates (satzung-des-universitaetsklinikums-aachen)

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates ist in § 31a Absatz 4 Hochschulgesetz geregelt.

Die Amtszeit der Mitglieder nach § 31a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 bis 7 beträgt vier Jahre.

Die Vertretung der Mitglieder gemäß § 31a Absatz 4 Satz 1Nummer 1wird durch die jeweiligen Ministerien geregelt. Für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates sind keine Vertretungen vorgesehen.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Zahl der anwesenden Mitglieder ist ohne Bedeutung, wenn über dieselbe Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit in der zweiten Sitzung erneut verhandelt wird; in der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren ist zulässig, wenn kein Mitglied widerspricht. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 6 der Universitätsklinikum-Verordnung.

Die Gesamtsumme, der auf Basis der durch das für Wissenschaft zuständige Ministerium festgelegten Aufwandspauschalen ausgezahlten Beträge für die Mitglieder des Aufsichtsrates ist zu veröffentlichen.

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann zur Erledigung der zugewiesenen Aufgaben Ausschüsse bilden.

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.