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Satzung des Universitätsklinikums Aachen

§ 2 Aufgaben, Gemeinnützigkeit (satzung-des-universitaetsklinikums-aachen)

Das Universitätsklinikum nimmt die Aufgaben gem. § 31a Absatz 1 des Hochschulgesetzes und § 2 der Universitätsklinikum-Verordnung wahr.

Das Universitätsklinikum Aachen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24 S. 5, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 39) geändert worden ist. Das Universitätsklinikum Aachen ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Zweck des Universitätsklinikums ist die Förderung:

1.von Wissenschaft und Forschung,

2.des öffentlichen Gesundheitswesens,

3.von Ausbildung, Fort- und Weiterbildung.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1.die Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen und Forschungsvorhaben gemäß § 31a Absatz 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes,

2.die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gemäß § 31a Absatz 1 Satz 2 des Hochschulgesetzes, in erster Linie durch den Betrieb des Universitätsklinikums Aachen als Krankenhaus der Maximalversorgung,

3.die Wahrnehmung der ärztlichen Fort- und Weiterbildung gemäß § 31a Absatz 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes, unter anderem durch Facharzt- und Schwerpunktweiterbildungen gemäß Weiterbildungsordnung sowie

4.die Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals gemäß § 31a Absatz 1 Satz 4 des Hochschulgesetzes, unter anderem durch den Betrieb von Schulen im Bereich des Gesundheitswesens.

5.Darüber hinaus werden die vorstehenden Satzungszwecke verwirklicht durch das arbeitsteilige und planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften im Sinne des § 57 Absatz 3 der Abgabenordnung, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen. In Ausgestaltung dieses Zusammenwirkens arbeitet das Universitätsklinikum Aachen AöR planmäßig zusammen mit seinen unmittelbaren sowie mittelbaren steuerbegünstigten Beteiligungsgesellschaften, welche zum Konzernverbund des Universitätsklinikums Aachen AöR gehören (Verbundkörperschaften, gemäß Anlage), insbesondere mit der ukafacilities GmbH sowie der UKA Service GmbH. Das planmäßige Zusammenwirken im oben genannten Sinne wird insbesondere dadurch verwirklicht, indem die vorgenannten steuerbegünstigten Körperschaften die nachstehenden Leistungen an das Universitätsklinikum Aachen AöR zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke erbringen:

a)Gegenstand der Kooperation mit der UKA Service GmbH ist insbesondere die Erbringung folgender Serviceleistungen, insbesondere am Standort Franziskus:

aa)Reinigungs-, Hygiene- und Hauswirtschaftsleistungen (inkl. Gebäudereinigung),

bb)Wäschereidienstleistungen, insbesondere die Haushalts- und Objektwäsche und Berufskleidung,

cc)Stations-, OP- und Funktionsdienste,

dd)Küchenleistungen und Speisenversorgung (inklusive Spül- und Transportdienstleistungen), insbesondere der Betrieb der Zentralküche und der Diätküche für die Patientenversorgung.

ee)Pförtnerdienste.

b)Gegenstand der Kooperation mit der ukafacilities GmbH ist insbesondere die Erbringung folgender Bauherrnaufgaben:

aa)Baumanagementleistungen, insbesondere Planung und Durchführung von Bauvorhaben, insb. Neu-, Um- und Ausbauvorhaben sowie Erhaltungsmaßnahmen, Zielplanung, Bauvorbereitung, Projektentwicklung, Bauabwicklung, Projektsteuerung, Projektdokumentation sowie

bb)sämtliche damit zusammenhängenden Beratungsleistungen.

c)Daneben erbringen die oben genannten Körperschaften im untergeordneten Umfang auch sonstige mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehende Leistungen gegenüber dem Universitätsklinikum Aachen AöR. Dadurch wird das Universitätsklinikum Aachen AöR bei der unmittelbaren Erfüllung seiner originären satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke und Aufgaben unterstützt. Insoweit trägt das arbeitsteilige und koordinierte Zusammenwirken der beteiligten steuerbegünstigten Körperschaften maßgeblich dazu bei, dass das Universitätsklinikum Aachen AöR seine satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, zielgerichteter und nachhaltiger fördern kann.

d)Das planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften, welche die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung erfüllen, erfolgt auch dergestalt, indem das Universitätsklinikum Aachen AöR seinerseits die folgenden Leistungen an die oben genannten Körperschaften erbringt und diese hierdurch bei deren Erfüllung der satzungsgemäßen steuerbegünstigten Zwecke, namentlich der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Wissenschaft und Forschung sowie der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe unterstützt:

aa)Das Universitätsklinikum Aachen AöR stellt der UKA Service GmbH die beiden Geschäftsführer und drei Sachbearbeiter in Teilzeit zur Verfügung, wobei Einzelheiten in einem Gestellungsvertrag geregelt werden.

bb)Daneben stellt das Universitätsklinikum Aachen AöR der UKA Service GmbH die zur Erfüllung des Bewirtschaftungsvertrages zur Speisenversorgung notwendigen Räume und Gerätschaften zur Verfügung, insbesondere Küchenräume, Büroräume inklusive Inventar, Telefon- und Internetanschluss, Sozialräume und notwendiges Groß- und Kleininventar, wobei Einzelheiten in einem Bewirtschaftungsvertrag geregelt werden.

cc)Das Universitätsklinikum Aachen AöR stellt der ukafacilities GmbH zwei Sachbearbeiter in Teilzeit zur Verfügung, wobei Einzelheiten in einem Gestellungsvertrag geregelt werden.

dd)Das Universitätsklinikum Aachen AöR erbringt Rechtsdienstleistungen für die ukafacilities GmbH; Einzelheiten werden in einem entsprechenden Vertrag geregelt.

ee)Daneben stellt das Universitätsklinikum Aachen AöR Geschäftsräume inklusive Infrastruktur für Computerarbeitsplätze, insbesondere Rechner, Monitore und Drucker zur Verfügung, wobei Einzelheiten in Verträgen geregelt werden.

e)Daneben erbringt das Universitätsklinikum im untergeordneten Umfang auch sonstige mit diesen Leistungen in Zusammenhang stehende Leistungen gegenüber den oben genannten Verbundkörperschaften und unterstützt diese bei der Förderung der vorstehenden steuerbegünstigten Zwecke.

Mittel des Universitätsklinikums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Universitätsklinikums fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Universitätsklinikums oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Universitätsklinikums an das Land Nordrhein-Westfalen, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Das Universitätsklinikum arbeitet eng mit der Universität auf der Grundlage einer öffentlich- rechtlichen Kooperationsvereinbarung gemäß § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung zusammen. Kommt eine Einigung zwischen Universität und Universitätsklinikum über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung oder in den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 3 der Universitätsklinikum-Verordnung oder des § 31 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Hochschulgesetzes nicht zustande, entscheidet die Schlichtungskommission nach § 16 Absatz 2 der Universitätsklinikum-Verordnung, wenn der Vorstand oder die Dekanin bzw. der Dekan dies binnen vier Wochen beantragt.

16.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.