Satzung des Universitätsklinikums Aachen
§ 7 Aufgaben und Geschäftsführung des Vorstands (satzung-des-universitaetsklinikums-aachen)
Der Vorstand leitet das Universitätsklinikum und legt die betrieblichen Ziele fest. Ihm obliegt die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Universitätsklinikums, die nicht nach dieser Satzung, der Universitätsklinikum-Verordnung oder dem Hochschulgesetz dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Er bereitet die Beschlüsse des Aufsichtsrats vor und sorgt für deren Umsetzung. Er unterrichtet den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle relevanten Sachverhalte.
Die oder der Vorstandsvorsitzende vertritt gemeinsam mit der Kaufmännischen Direktorin oder dem Kaufmännischen Direktor das Universitätsklinikum. Im Verhinderungsfall treten die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die stellvertretende Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor an ihre Stelle.
Wurde die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor zum Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt er gemeinsam mit der oder dem Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum. In dieser Konstellation vertreten im Verhinderungsfall der Kaufmännischen Direktorin oder des Kaufmännischen Direktors als Vorstandsvorsitzende oder Vorstandsvorsitzenden die oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende und die Kaufmännische Direktorin oder der Stellvertretende Kaufmännische Direktor das Universitätsklinikum.
Wurde die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor zur oder zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden gewählt, so vertritt sie oder er im Fall der Verhinderung der oder des Vorstandsvorsitzenden das Universitätsklinikum gemeinsam mit dem Dienstältesten Vorstandsmitglied gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4.
Der Vorstand kann für seine Mitglieder Geschäftsbereiche festlegen, in denen sie die laufenden Geschäfte in eigener Zuständigkeit erledigen. In diesem Rahmen kann er ihnen die Befugnis zur Einzelvertretung des Universitätsklinikums erteilen.
Die Zuständigkeit des Vorstands für die arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Angelegenheiten ergibt sich aus §§ 13, 14 der Universitätsklinikum-Verordnung. Die Fachvorgesetzteneigenschaft der Dekanin oder des Dekans gem. § 31 Absatz 2 Satz 3 des Hochschulgesetzes für das Personal nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Hochschulgesetzes bleibt unberührt.
Der Vorstand kann im Rahmen seiner Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeiten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 den Leitungen der Abteilungen Weisungen erteilen.
In Angelegenheiten nach dem Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 ( GV. NRW. S. 1514 ), zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Mai 2023 ( GV. NRW. S. 316 ) geändert worden ist, handelt, soweit das unter § 104 des Landespersonalvertretungsgesetzes fallende wissenschaftliche Personal betroffen ist, die Ärztliche Direktorin oder der Ärztliche Direktor. Im Übrigen handelt die Kaufmännische Direktorin oder der Kaufmännische Direktor.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf.
In Abstimmungen des Vorstands gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden bei Stimmengleichheit den Ausschlag.