Satzung des Universitätsklinikums Aachen
§ 5 Aufgaben des Aufsichtsrates (satzung-des-universitaetsklinikums-aachen)
Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung. Er nimmt die Aufgaben aus § 4 Abs. 1 Universitätsklinikum-Verordnung wahr.
Außergewöhnliche, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs hinausgehende Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Regelungen bedürfen der Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Dazu gehören insbesondere:
1.der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,
2.große Investitions-, Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen über 1,5 Millionen Euro,
3.der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet- und Pachtverträgen ab einer Dauer von fünf Jahren oder einer Wertgrenze von 600 000 Euro jährlich für Einzelmaßnahmen,
4.die Aufnahme von Krediten ab einer Wertgrenze von 500 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Millionen Euro im Geschäftsjahr sowie die Gewährung von Darlehen ab 100 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 500 000 Euro im Geschäftsjahr,
5.die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten ab einer Wertgrenze von 500 000 Euro im Einzelfall oder bei Überschreitung eines Gesamtbetrages von 1,5 Millionen Euro im Geschäftsjahr,
6.die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung von oder Beteiligung an Unternehmen und
7.die Kooperationsvereinbarung nach § 16 der Universitätsklinikum-Verordnung.
Die Wertgrenze zur Aufnahme von Krediten nach Nummer 4 gilt nicht für Kassenverstärkungskredite zur Gehaltszahlung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 der Universitätsklinikum- Verordnung.
Der Aufsichtsrat trifft für die Mitglieder des Vorstands die arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen.