Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)
Eingangsformel (satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272)
Vom 24. November 2014 Auf Grund des § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1984 (GV. NRW. S. 694, ber. S. 748), der durch Gesetz vom 4. Mai 2004 ( GV. NRW. S. 227 ) geändert worden ist, hat der Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 24. November 2014 wie folgt beschlossen:
Inhaltsübersicht Teil 1 Allgemeine Rechtsverhältnisse § 1 Allgemeines § 2 Aufgaben Teil 2 Mitglieder § 3 Pflichtmitglieder, freiwillige Mitglieder Teil 3 Verwaltungsrat § 4 Zusammensetzung § 5 Aufgaben des Verwaltungsrates § 6 Sitzungen des Verwaltungsrates Teil 4 Verwaltung § 7 Leitung und Vertretung Teil 5 Finanzwirtschaft § 8 Finanzwirtschaft Teil 6 Aufsicht, Beanstandung § 9 Aufsichtsbehörde, Beanstandung von Beschlüssen Teil 7 Einzelregelungen der Mitgliedschaft § 10 Beginn der Mitgliedschaft, Zulassungsvoraussetzungen § 11 Rechtsbeziehungen aus der Mitgliedschaft § 12 Beendigung der Mitgliedschaft § 13 Umbildung und Auflösung von Körperschaften des öffentlichen Rechts § 14 Umbildung und Auflösung von juristischen Personen des privaten Rechts § 15 Übergang von Aufgaben eines Mitgliedes auf den Bund oder das Land Teil 8 Leistungen der kvw-Beamtenversorgung und Verfahren § 16 Allgemeine Regelungen § 17 Verfahren bei der Versetzung in den Ruhestand § 18 Berechnung der Versorgung § 19 Berücksichtigung von Dienstzeiten im Wege der Gegenseitigkeit § 20 Dienstunfallfürsorge § 21 Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung § 22 Sonstige aus Versorgungsanwartschaften abzuleitende Leistungen § 23 weggefallen § 24 Auszahlung der Leistungen § 25 Schadensersatzansprüche und sonstige Leistungen Dritter § 26 Verfahren bei Streitigkeiten § 27 Leistungen für ein ausgeschiedenes Mitglied Teil 9 Aufbringung der Mittel § 28 Umlage und Erstattung § 29 Berechnung der Umlage und Erstattungsbeträge § 30 Sonderbestimmungen bei der Berechnung der Umlage § 31 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge Teil 10 Einzelregelungen der Finanzwirtschaft Kapitel 1 Allgemeine Wirtschaftsführung § 32 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen Kapitel 2 Rücklagenwirtschaft § 33 Allgemeine Rücklage § 34 Sonderrücklage § 35 Verteilung der Rücklagen bei Auflösung der Versorgungskassen Teil 11 kvw -Beihilfekasse § 36 Leistungen der kvw-Beihilfekasse § 37 Beginn der Beihilfegewährung § 38 Kündigung § 39 Umlage und Erstattung § 40 Umlagegruppen § 41 Bemessungsgrundlage § 42 Feststellung § 43 Rücklagen der kvw-Beihilfekasse § 44 Verteilung des vorhandenen Rücklagenbestandes bei Auflösung der kvw-Beihilfekasse Teil 12 § 45 freibleibend § 46 freibleibend Teil 13 Versorgungsrücklage § 47 Verwaltung der Versorgungsrücklage § 48 Beendigung der Mitgliedschaft Teil 14 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 49 Übergangsvorschriften zur kvw-Beihilfekasse § 50 Versorgung nach dem G 131 § 51 Mitgliedschaft juristischer Personen des privaten Rechts § 52 Öffentliche Bekanntmachung § 53 Durchführungsvorschriften § 54 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Teil 1 Allgemeine Rechtsverhältnisse