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Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)

§ 20 Dienstunfallfürsorge (satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272)

1Von jedem Dienstunfall hat das Mitglied der kvw-Beamtenversorgung unverzüglich Anzeige nach vorgeschriebenem Muster zu erstatten. 2Vor der Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall ist die kvw-Beamtenversorgung zu hören.

Für Mitglieder im Sinne von § 11 Absatz 4 ist zu vereinbaren, dass Dienstkräfte Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die durch einen Unfall entstanden sind, an den Dienstherrn abtreten, soweit dieser zur Leistung verpflichtet ist.

Darüber hinaus muss die kvw-Beamtenversorgung gehört werden

1.zur Durchführung des Heilverfahrens und

2.vor jeder Neufestsetzung des Unfallausgleiches.

01.08.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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