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Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)

§ 31 Festsetzung und Zahlung der Umlage und der Erstattungsbeträge (satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272)

1Für die Festsetzung der Umlage ist die Umlagebemessungsgrundlage (§ 29 Absatz 2) nach dem Stand am 1. Januar des Wirtschaftsjahres maßgebend. 2Die kvw-Beamtenversorgung übersendet dem Mitglied eine Nachweisung über die aktiven Beamten, die im Rahmen der §§ 29 und 30 bei der Bemessung der Umlage berücksichtigt werden. 3Das Mitglied hat die Nachweisung zu prüfen und Änderungen innerhalb der von der kvw-Beamtenversorgung festgesetzten Frist, die wenigstens vier Wochen betragen muss, bei der kvw-Beamtenversorgung einzureichen.

Änderungen in der Umlagebemessungsgrundlage, die nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt eintreten, werden jeweils erst mit dem neuen Wirtschaftsjahr bei der Umlage berücksichtigt.

1Auf die Umlage und auf die Erstattungsbeträge werden Abschläge erhoben. 2Die monatlichen Abschläge sind zum 25. des jeweiligen Vormonats fällig.

Über die Festsetzung der endgültigen jährlichen Zahlungsverpflichtungen (Umlage und Erstattungsbeträge) erhält das Mitglied einen Heranziehungsbescheid.

Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren erhoben und Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozent über dem Basiszinssatz (§ 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches) in Rechnung gestellt werden.

Die Zahlungen der Mitglieder an die kvw werden im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen.

Teil 10 Einzelregelungen der Finanzwirtschaft Kapitel 1 Allgemeine Wirtschaftsführung

01.08.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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