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Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)

§ 16 Allgemeine Regelungen (satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272)

1Die kvw-Beamtenversorgung trägt die von den Mitgliedern zu gewährenden Versorgungsleistungen nach den für Kommunalbeamtinnen/Kommunalbeamte im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Satzung. 2Hierzu gehören auch die von den Mitgliedern neben den Versorgungsbezügen zu erbringenden Leistungen nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes (Familienleistungsausgleich).

1Nicht übernommen werden

1.Ersatz für Sachschäden bei Dienstunfällen,

2.Unfallfürsorgeleistungen für Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte, soweit sie nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384) in der jeweils geltenden Fassung durch den Versicherungsträger zu gewähren sind,

3.Dienstbezüge, die den Erben einer/eines verstorbenen Beamtin/Beamten für den Sterbemonat verbleiben sowie

4.Beihilfen und Unterstützungen.

2Die Vorschriften über die kvw-Beihilfekasse bleiben unberührt.

01.08.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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