Satzung der Kommunalen Versorgungskassen WestfalenLippe (kvw)
§ 9 Aufsichtsbehörde, Beanstandung von Beschlüssen (satzung-der-kommunalen-versorgungskassen-westfalenlippe-kvw-31272)
Die Aufsicht über die Versorgungskassen übt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Die Satzung und ihre Änderungen sind der Aufsicht anzuzeigen.
1Verletzt ein Beschluss des Verwaltungsrates das geltende Recht, so hat die Leiterin/der Leiter der Versorgungskassen ihn zu beanstanden; sie/er kann hierzu durch die Aufsicht angewiesen werden. 2§ 19 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 657 ) in der jeweils geltenden Fassung findet entsprechende Anwendung; an die Stelle der Landschaftsversammlung tritt der Verwaltungsrat.
Teil 7 Einzelregelungen der Mitgliedschaft