Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest
1.5 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)
Unbeschadet dieser Regelung zur Kostentragung erstattet das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen als freiwillige Leistung nach Maßgabe dieser Richtlinie ihre notwendigen Ausgaben im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der ASP rechtlich vorgeschriebenen und fachlich gebotenen Maßnahmen. Im Zusammenhang mit der fachlich dringend gebotenen Reduktion der Schwarzwildpopulation beteiligt sich das Land an Programmen der Kommunen, auf deren Grundlage den Jagdausübungsberechtigten ein Pauschalbetrag pro erlegtem Schwarzwild als Ausgleich für Schäden, Einschränkungen in der Vermarktung des Wildbrets sowie den erhöhten Aufwand durch die behördlich angeordnete verstärkte Bejagung des Schwarzwilds ausgezahlt wird. Die Erstattung erfolgt auf Grundlage von § 53 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( GV. NRW. S. 158 ) in der jeweils geltenden Fassung aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Billigkeitsleistungen). Ein Anspruch der Kommunen auf die Billigkeitsleistungen besteht nicht. Die Höhe der Erstattung erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Nummer 1.5 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.