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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

1.3 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) und den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten (Kommunen) besteht Einvernehmen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP, insbesondere die Anordnung der Errichtung von festen und mobilen Absperrungen in den Restriktionszonen sowie weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -überwachung rechtlich vorgeschrieben und fachlich geboten sind, um eine mögliche weitere Ausbreitung der Tierseuche wirksam zu verhindern und die damit einhergehenden Gefahren abzuwehren. Auch liegt es im besonderen Landesinteresse, die weitere Ausbreitung der ASP in andere Regionen des Landes und in Hausschweinebestände zu verhindern sowie die Tierseuche in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich zu tilgen.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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