Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest
2.1 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)
Voraussetzung für die Erstattung ist eine von der Kommune getroffene Anordnung oder Verfügung zur Bekämpfung der ASP nach der Verordnung (EU) 2020/687 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 in Verbindung mit dem Tiergesundheitsgesetz oder der Schweinepest-Verordnung, für die die Kommune die Kosten nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz oder nach § 45 des Ordnungsbehördengesetzes zu tragen hat. Erstattet werden auch Entschädigungsleistungen, die die Kommune auf der Grundlage von § 6 Absatz 7 und 8 des Tiergesundheitsgesetzes und § 39a Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes gezahlt hat.
Nummer 2.1 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.