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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

2.1 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Voraussetzung für die Erstattung ist eine von der Kommune getroffene Anordnung oder Verfügung zur Bekämpfung der ASP nach der Verordnung (EU) 2020/687 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2023/594 in Verbindung mit dem Tiergesundheitsgesetz oder der Schweinepest-Verordnung, für die die Kommune die Kosten nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz oder nach § 45 des Ordnungsbehördengesetzes zu tragen hat. Erstattet werden auch Entschädigungsleistungen, die die Kommune auf der Grundlage von § 6 Absatz 7 und 8 des Tiergesundheitsgesetzes und § 39a Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit § 42 Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes gezahlt hat.

Nummer 2.1 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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