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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

1.4 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Im besonderen Gefährdungsfall kann das Ministerium durch Rechtsverordnung im Bereich des Tiergesundheitsrechts bestehende Anordnungs- und Regelungsbefugnisse gemäß § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 2. September 2008 ( GV. NRW. S. 612 ) in der jeweils geltenden Fassung auf das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (Landesamt) oder nachgeordnete Behörden übertragen. Zudem können Anordnungs- und Regelungsbefugnisse der nachgeordneten Behörden auf das Landesamt oder das Ministerium übertragen werden. Die Koordinierung der Anordnungen in den Kommunen erfolgt durch das Landestierseuchenkontrollzentrum im Landesamt. Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über einen Rahmenvertrag mit der Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft, die im Auftrag der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Tierseuchen im Wildtierbestand unterstützt. Gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und § 45 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ) in der jeweils geltenden Fassung tragen die Behörden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen beauftragen und verfügen, die Kosten, die durch Anordnung, Durchführung, Leitung und Überwachung der Maßnahmen entstehen.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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