Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest
1.4 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)
Im besonderen Gefährdungsfall kann das Ministerium durch Rechtsverordnung im Bereich des Tiergesundheitsrechts bestehende Anordnungs- und Regelungsbefugnisse gemäß § 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz vom 2. September 2008 ( GV. NRW. S. 612 ) in der jeweils geltenden Fassung auf das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (Landesamt) oder nachgeordnete Behörden übertragen. Zudem können Anordnungs- und Regelungsbefugnisse der nachgeordneten Behörden auf das Landesamt oder das Ministerium übertragen werden. Die Koordinierung der Anordnungen in den Kommunen erfolgt durch das Landestierseuchenkontrollzentrum im Landesamt. Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über einen Rahmenvertrag mit der Wildtierseuchenvorsorgegesellschaft, die im Auftrag der zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Tierseuchen im Wildtierbestand unterstützt. Gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und § 45 Absatz 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 ( GV. NRW. S. 528 ) in der jeweils geltenden Fassung tragen die Behörden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen beauftragen und verfügen, die Kosten, die durch Anordnung, Durchführung, Leitung und Überwachung der Maßnahmen entstehen.