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Richtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Bekämpfung der im Wildschweinebestand ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest

2.2 (ASP-Billigkeitsrichtlinie-34439)

Erstattet werden die notwendigen Ausgaben (erstattungsfähige Ausgaben) für

a)die Errichtung und den späteren Abbau von Absperrungen im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes, darunter insbesondere feste und mobile Zäune,

b)die Bewirtschaftung und Unterhaltung von Absperrungen im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes einschließlich der Begehung, Wartung, Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen und Vergrämungsmaßnahmen in Bereichen ohne Zaun,

c)Maßnahmen zur Fallwildsuche und Beprobung,

d)Maßnahmen der Kommunen zur Entnahme oder zur verstärkten Bejagung von Schwarzwild,

e)die Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz gemäß Nummer 2.1 Satz 2, die Kommunen bei Inanspruchnahme von Eigentümerinnen und Eigentümern oder Besitzerinnen und Besitzern von Grundstücken und von durch weitere Eigentumsbeschränkungen Betroffenen gezahlt haben, soweit und solange diese im Hinblick auf eine Anordnung und eine Beauftragung der Kommunen entstanden sind, einschließlich der Ausgaben für den vollständigen Abbau von Absperrungen.

Erstattet werden ferner Pauschalen, die die Kommunen den Jagdausübungsberechtigten pro erlegtem Schwarzwild als Ausgleich für Schäden, Einschränkungen in der Vermarktung des Wildbrets sowie den erhöhten Aufwand durch die behördlich angeordnete verstärkte Bejagung des Schwarzwilds auszahlen.

Nummer 2.2 geändert durch Runderlass vom 6. Februar 2026, in Kraft getreten am 12. Februar 2026.

29.04.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.04.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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